OAT Mannheim

Broschüre zur AFD

Wahlkampf 2021

Am 14.März 2021 finden in Baden- Württemberg und Rheinland- Pfalz Landtagswahlen statt.

Dabei tritt, neben diversen rechten Kleinstparteien, auch die AfD wieder an, ihre Stellung in den jeweiligen Landtagen zu verteidigen oder gar auszubauen.

Da die AfD die einzige rechte Partei ist, die absehbar eine ernstzunehmende Chance hat, in die Landtage einzuziehen, werden wir uns hier vorwiegend mit dieser auseinandersetzen.

Vor dem Hintergrund der großen Flucht- und Migrationsbewegungen des Jahres 2015, setzte die AfD in ihrem Wahlkampf klar auf die Verbreitung rassistischer Stimmung und warb damit, Grenzen zu schließen, den Zuzug nach Deutschland zu verhindern und Menschen konsequent abschieben zu wollen. Dabei bemühte sie zudem Bilder von vermeintlich überwiegend kriminellen Zuwanderern und sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen.

In Bezug auf Wirtschaft und Soziales versucht sie sich selbst als die Stimme des „kleinen Mannes“ zu inszenieren, vertritt aber in ihrem Wahlprogramm neoliberale und elitenfördernde Positionen, die zu einem noch stärkeren Wettbewerb um öffentliche Güter führen würden.

Hierbei liegt der Schwerpunkt auf der Betonung des völkisch-nationalen als besonderem Merkmal, was zeigt, in welche Richtung sich die politischen Forderungen der AfD bewegen. Mit der Forderung nach mehr „Volksabstimmungen“ versucht die AfD einerseits Stimmung gegen repräsentative Demokratieformen zu erzeugen und gegen „die da oben“ zu wettern, und andererseits ihr autoritäres Staats- und Regierungsverständnis zu überdecken. Aller internen Mäßigungsversuche zum Trotz sind die faschistischen Kräfte innerhalb der AfD in den letzten Jahren immer stärker geworden. Ohne diese sind parteiliche Richtungsentscheidungen kaum noch durchzusetzen, sodass auch in Zukunft mit einer weiteren Verschiebung nach rechts gerechnet werden muss.

Mögen sich auf kommunaler Ebene vielleicht nach deren eigenem Empfinden auch gemäßigtere Kräfte unter den Aktiven befinden, so sind diese trotzdem in den Gesamtzusammenhang der Partei zu setzen.

Umfragewerte der AfD seit 2016 in Baden-Württemberg

Bei den Landtagswahlen im Jahr 2016 zog die AfD mit erstmalig mit 15,1 % in Baden- Württemberg und 12,6 % in Rheinland- Pfalz in die Landtage ein.

Die AFD in Mannheim

Seit der Kommunalwahl 2019 sitzen vier Abgeordnete der AfD im Mannheimer Stadtrat und für die anstehenden Landtagswahlen sind die Kandidaten für Mannheim Nord- und Mannheim- Süd ebenfalls benannt.

Der AfD- Kandidat für den Mannheimer Norden, Robert Schmidt – Sprecher des Kreisverbandes Mannheim – ist bisher vor allem durch seine Selbstdarstellung in Form von Beiträgen auf den Social Media Kanälen und der Homepage der Partei aufgefallen. Der Versuch durch scheinbar seriöse Posen den fragwürdigen Inhalt der Beiträge aufzuwerten wirkt dabei etwas lächerlich und so als wisse er, dass vermutlich auch die eigene Klientel wenig an den Inhalten der Beiträge interessiert sind. Wo Inhalte und politische Argumente versagen, wird ein derart penetranter Rechtspopulismus gepflegt, der kaum im Interesse der Wähler*innen liegen kann, sondern nur die eigene Darstellung im Sinn hat. Vom grundsätzlichen anti-islamischen Rassismus und antiasiatischen Rassismus im Zuge der Corona- Krise über rechte Scheinkritik an den getroffenen Maßnahmen bis hin zum Schüren von Angst vor allem, was nach Veränderung aussieht, ist die Themenpalette Schmids breit gefächert. Angefangen bei der selbstauferlegten Opferrolle der AfD, die sich überall wortreich darüber beschwert, dass sie überall nicht zu Wort kommen würde, bis hin zur Übernahme rassistischer Stereotype bezogen auf Migrant*innen und Geflüchtete. Die von einer Mehrheit im Stadtrat befürwortete Umbenennung von Straßen, mit Namen von an Völkermorden beteiligten Kolonialisten in Mannheim-Rheinau, wird völlig absurd als „moderne Bücherverbrennung des 21. Jahrhunderts“ oder „Generalangriff auf die Geschichte und Identität unserer Stadtgeschichte“ bezeichnet. Was die im Straßennamen geehrten Personen mit der Stadtgeschichte Mannheims zu tun haben sollen, bleibt allerdings offen. In den veröffentlichten Statements zeigen sich letztlich die üblichen, klassisch-rechtspopulistischen Positionen.

Der Kandidat für den Mannheimer Süden, Heinrich Koch, ist bisher weniger öffentlich in Erscheinung getreten. Es lässt sich jedoch feststellen, dass sich die in Mannheim zu Wahl stehenden Kandidaten der AfD eher auf dem rechtsradikalen Kurs des ehemaligen „Flügels“ befinden, welcher mittlerweile ja eher zur dominanten Strömung der Partei geworden ist. Auch in den Aussagen der örtlichen Kandidaten zeigen sich rassistische Einstellungen, völkisch-national orientierte Forderungen und ein Verteidigen herrschender Machtverhältnisse. Damit vertreten beide Kandidaten kaum die Interessen großer Teile der Bevölkerung wie Lohnabhängige, Prekäre oder bereits abgehängte Gruppen. Auch der Schutz und die Gleichstellung von Minderheiten und Lebensentwürfe abseits des sogenannten Mainstreams finden keine Beachtung. Maßnahmen zum Schutz vor den Folgen der wissenschaftlich nachgewiesenen Erderwärmung werden gar als größere Gefahr dargestellt, als der Klimawandel selbst, was die Zukunft von Millionen von Menschen auch bei uns aufs Spiel setzt, ganz zu schweigen von den unzähligen Menschen, die bereits jetzt existenziell davon betroffen sind.

Insgesamt folgt auch die örtliche AfD einer fortschrittsfeindlichen Ideologie und vertritt insgesamt ein rückwärtsgewandtes Weltbild mit Einflüssen völkischen Denkens.

Die AFD in Ludwigshafen

Auch in Rheinland- Pfalz lassen sich die Verbindungen in neonazistische Kreise nicht leugnen. So beschäftigte der Spitzenkandidat der AfD in RLP einen ehemaligen Kandidaten der NPD und Anhänger der Identitären Bewegung.

In den beiden Ludwigshafener Wahlkreisen treten die Stadträte Johannes Thiedig (Süd) und Pascal Bähr (Nord) für die AfD an. Sie bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zum „Erfolgsmodell soziale Marktwirtschaft“ und ignoriert jedoch, dass das Ausdehnen der Marktwirtschaft auf fast alle Lebensbereiche erst für dramatische Ungerechtigkeiten gesorgt hat. Zum einen wird an einer Vergötterung des „freien Marktes“ festgehalten und zum anderen macht der Zusatz „zum Wohl des deutschen Volkes“ deutlich, dass es sich eher um völkische, statt soziale Politik handelt. So werden viele Menschen in schwierigsten Verhältnissen völlig außer Acht gelassen. Davon sind nicht nur „Ausländer“ betroffen, die sich der Hilfe erst als „würdig erweisen müssen“ (was verdeutlicht, dass Artikel 1 des Grundgesetzes keinen hohen Stellenwert in der AfD zu haben scheint). Weiterhin sollen Hilfen an die Leistungsbereitschaft der Empfänger*innen gekoppelt werden, was gerade diejenigen ausschließen würde, die ohnehin am schlimmsten von Armut betroffen sind.

Damit trägt die Politik der AfD dazu bei, dass es auch in Zukunft genügend Menschen geben wird, für welche sie dann öffentlichkeitswirksam Kleider sammeln kann, um sich als Kümmerer darzustellen, aber die Ursachen für die ungerechte Verteilung von Vermögen nicht antasten zu müssen. Dadurch grenzt die AfD einen großen Teil der Gesellschaft aus, der in ihrem Sinne keine „Einsatzbereitschaft“ zeigt, was wir bereits aus dem deutschen Faschismus der Nationalsozialisten kennen, wo sogenannten „Asozialen“ ein gesellschaftlicher Wert abgesprochen wurde.

Antifaschistischer Protest im März 2019 gegen die Eröffnung des Büros

Das AfD Bürgerbüro im Herzen der Ludwigshafener Innenstadt verkörpert die verlogene pseudosoziale Ader der Partei mehr als deutlich. Während von dort aus die vermeintlich „sozialen“ Aktionen wie Kleiderspenden für Bedürftige geplant werden, wird auch die rassistische und unsoziale Politiklinie in diesen Räumen ausgestaltet.

Und solange die Menschen der AfD nur auf Social Media folgen statt ihr Wahlprogramm zu lesen, bleibt es unsere Aufgabe, auf diese Diskrepanz hinzuweisen!

Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim

Diese Broschüre wurde erstellt vom Offenen Antifaschistischen Treffen Mannheim. Wir beschäftigen uns seit 2002 mit dem Thema Antifaschismus. Im Rahmen dessen bearbeiten wir auch intensiv den Bereich „Rechtsruck“ und die Entwicklung der AfD.

Antifaschistischer Protest im September 2018 gegen den AfD Stammtisch im Feudenheimer Schützenhaus

Wir unterstützen die überregionale Kampagne „antifascist Action!“

Mehr infos findet ihr unter www.antifa-kampagne.info

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