Presseschau 21.03.-01.04.

Auch außerhalb der Corona „Krise“ ist einiges los. Um einen Einblick in die politische Situation rund um den Antifaschismus zu geben und euch up to date zu halten, veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen eine Presseschau. Hier kommen relevante Neuigkeiten zu dem Zeitraum 21.03.- 01.04.

Auch außerhalb der Corona „Krise“ ist einiges los. Um einen Einblick in die politische Situation rund um den Antifaschismus zu geben und euch up to date zu halten, veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen eine Presseschau. Hier kommen relevante Neuigkeiten zu dem Zeitraum 21.03.- 01.04.

Aus dem Antifa-Kontext gibt es einige Tipps und Hilfestellung zum Umgang mit der Situation und den Einschränken und wie man dennoch die politische Arbeit fortführen kann:

Vernetzt bleiben trotz Kontaktverboten: Solidarische Infrastruktur für solidarische Aktionen https://de.indymedia.org/node/72208

Medientipps zur extremen Rechten – von Büchern über Dokus bis hin zu Podcasts. https://www.endstation-rechts.de/news/medientipps-in-zeiten-von-corona.html

Von der AfD hört man auch weiterhin allerhand an Schlagzeilen, gerade der Umgang mit der Auflösung des rechtsextremen Flügels und der Umgang damit macht weiterhin Schlagzeilen:

AfD-Streit um den „Flügel“: Liegt Spaltung in der Luft?

Die Auflösung des völkisch-nationalen „Flügels“ in der AfD führt zu neuen Spannungen in der Partei. Hat der Konflikt auch die Kraft, die AfD insgesamt zu spalten? https://www.tagesschau.de/inland/afd-fluegel-streit-101.html

Wolfgang Gedeon wurde aus der AfD ausgeschlossen: Ohne Etikette

AfD-Politiker gerieren sich gern als Hüter von Sitte und Moral. Wer in der Partei reüssieren will, sollte darum zumindest ein wenig Etikette wahren. Wolfgang Gedeon tat das nicht. Deshalb wurde der baden-württembergische Landtagsabgeordnete aus der AfD ausgeschlossen. Das entschied das Bundesschiedsgericht der Partei, wie am Freitag vergangener Woche bekannt wurde; Gedeon habe der Partei geschadet. Zuvor hatten zwei Landesschiedsgerichte einen Parteiausschluss abgelehnt. https://jungle.world/artikel/2020/13/ohne-etikette

AfD: Extrem rechts

Die AfD ist seit ihrer Gründung im rechtsextremen Milieu Deutschlands verwurzelt. Einflussreiche Teile der Partei versuchen, die Verbindungen nach rechts außen klein zu halten. Das dürfte nicht gelingen. Albrecht Andreas Harlaß liebt deutsche Traditionen. Er liebt seinen Schäferhund Bruno oder die Wechsel der Jahreszeiten mit all ihren Besonderheiten: zum Beispiel die besinnliche Stimmung zur Weihnachtszeit: Dann stellt Harlaß den sogenannten Julleuchter auf, einen Kerzenständer der heidnischen Germanenverehrung. Und zitiert alte Tischsprüche: „Lasst danken uns für Wolken und Wind, für Brot und Frucht, für Ahn und Kind.“ All das teilt Albrecht Andreas Harlaß mit seinen Freunden in den sozialen Medien. Er ist der Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen. Aber Harlaß ist mehr als nur traditionsbewusst. Er darf laut Gerichtsentscheid als „lupenreiner Neonazi“ bezeichnet werden. Sein Julleuchter war Teil des Brauchtums der mörderischen SS in Zeiten des Nationalsozialismus, der Tischspruch stammt von einer NS-Ideologin und antisemitischen Schriftstellerin. https://www.dw.com/de/afd-extrem-rechts/a-52914272

Die Mär vom harmlosen Malermeister

Auf dem Bundesparteitag der »Alternative für Deutschland« wurde Tino Chrupalla am 30. November 2019 in einer Stichwahl mit 55 Prozent der Stimmen zum zweiten Parteivorsitzenden gewählt. Als Nachfolger von Alexander Gauland wird er zukünftig gemeinsam mit Jörg Meuthen die Partei führen. Bei seiner Wahl wurde der Handwerksmeister aus Sachsen von der Parteiströmung »Der Flügel« unterstützt, obwohl er selbst kein Mitglied ist. https://www.der-rechte-rand.de/archive/6174/harmlosen-malermeister-afd-tino-chrupalla/

Brandanschlag in der Ukraine: Angeklagte verurteilt – Spuren führten zur AfD in den Bundestag

In Deutschland laufen noch immer die Ermittlungen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Frohnmaier. Er soll Drahtzieher eines Anschlags sein. Die Täter sind nun verurteilt. Die erste Etappe des Terrorskandals im Bundestag ist zu Ende: Am Montag verurteilte ein Gericht im polnischen Krakau drei Täter zu mehrjährigen Haftstrafen. Das bestätigte das Amtsgericht Krakau auf Anfrage von t-online.de. Die Ermittlungen in Deutschland gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier dauern aber weiter an, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Dabei geht es um den Vorwurf der Anstiftung zur schweren Brandstiftung. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87582268/ermittlungen-gegen-manuel-ochsenreiter-angeklagte-wegen-anschlags-verurteilt.html

Hessen: Kopf der „Jungen Alternative“ tritt zurück – wegen IB-Aktivitäten

Jens Mierdel gibt Amt als Landesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation auf. Mierdel war in die Schlagzeilen geraten, weil er bei der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ aktiv war. Der hessische Landesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA), Jens Mierdel, gibt sein Amt auf. Wie der 36-Jährige aus Neuhof bei Fulda, der für den AfD-Landtagsabgeordneten Heiko Scholz arbeitet, mitteilte, habe er schon länger vorgehabt, beim nächsten JA-Landeskongress nicht mehr anzutreten. Da wegen der Corona-Krise derzeit ein solches Treffen nicht stattfinden könne, trete er nun mit sofortiger Wirkung zurück. https://www.fr.de/rhein-main/hessen-kopf-jungen-alternative-tritt-zurueck-13634122.html

Aus dem Bereich Rechtsextremismus gibt es auch weiterhin Negativschlagzeilen, die wir nicht untergehen lassen:

Rechtsextreme Vereinigung Combat 18: „Nicht quatschen. Handeln!“

Es dürfte eine sehr eigenwillige Zusammenkunft werden. Denn demnächst werden sich die Rechtsextremen von Combat 18 mit dem Bundesinnenministerium in Leipzig treffen, in einem Verhandlungssaal des Bundesverwaltungsgerichts. Ausgerechnet diejenigen, die diesen Rechtsstaat so verachten, bitten ebenjenen nun um Hilfe, um das Verbot ihrer Neonazigruppe wieder zu kippen.Im Januar hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Combat 18 verboten – als Zeichen der Härte nach den Anschlägen in Halle und auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Das Verbot sende „eine klare Botschaft“, verkündete Seehofer: „Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.“ Aber die Frage war schon damals: Warum kam das Verbot erst jetzt, nach jahrelang ungehindertem Wirken von Combat 18? Und: Wurde hier wirklich die ganze Gruppe ausgeschaltet? https://taz.de/Rechtsextreme-Vereinigung-Combat-18/!5675027/

Staatsanwaltschaft Karlsruhe zu Ermittlungen gegen „Die Rechte“ gezwungen

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Partei  „Die Rechte“ eingeleitet. Das sagte ein Sprecher dieser Redaktion. Hintergrund sind Wahlplakate, die die rechtsextreme Partei vergangenes Jahr unter anderem in Pforzheim verwendete und die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnten. Ganz freiwillig ermittelt die Staatsanwaltschaft aber nicht. Ein Gerichtsbeschluss zwingt sie dazu. https://bnn.de/lokales/pforzheim/staatsanwaltschaft-karlsruhe-ermittelt-wider-willen-gegen-partei-die-rechte

Ex-Werteunion Sprecher Höcker: Keine Drohung, keine Ermittlung

Im Februar trat Anwalt Höcker überraschend als Sprecher der Werteunion zurück – weil er bedroht werde. Nach Informationen von WDR und NDR wurden Ermittlungen dazu nun eingestellt. https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/werteunion-hoecker-101.html

Nach Razzien in rechtsextremer Szene in Österreich: Bisher keine Anklagen

Nachdem in der rechtsradikalen Szene im April 2019 Razzien durchgeführt wurden, ist es bisher zu keinen Anklagen gekommen. Gegen 21 von insgesamt 95 Beschuldigten wurde das Ermittlungsverfahren mittlerweile eingestellt. Das teilte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Nina Tomaselli (Grüne) mit. https://www.vienna.at/nach-razzien-in-rechtsradikaler-szene-bisher-keine-anklagen/6573938

Haftstrafe für Rechtsrock-Musiker

Ein der „Hammerskin“-Bewegung zuzurechnender Mann aus Püttlingen, wurde vom französischen Gericht in Saargemünd wegen Rechtfertigens von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt, Dem Verurteilten, der auch Mitglied der saarländischen Rechtsrock-Band „Wolfsfront“ ist, wurden davon neun Monate als Bewährungsstrafe angerechnet. https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/haftstrafe-f-r-rechtsrock-musiker

Stand Rechter Terror in Deutschland:

Anklage: Mutmaßlicher Lübcke-Attentäter soll Iraker niedergestochen haben

Die Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird erweitert. Die Bundesanwaltschaft ist sich sicher, dass der Rechtsextremist auch für einen Mordversuch an einem irakischen Flüchtling aus dem Jahr 2016 verantwortlich ist. Der Angeklagte muss nicht nur mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechnen, sondern auch mit der anschließenden Sicherungsverwahrung. https://www.sueddeutsche.de/politik/luebcke-rechtsextremismus-iraker-attentat-1.4857680

Hanau: Empörung über BKA-Bericht

Laut dem Berichts des BKA war der Hanau-Attentäter angeblich vor allem Verschwörungstheoretiker, kein Rechtsextremist. Angehörige der Opfer und Überlebende sind fassungslos. https://www.fr.de/rhein-main/main-kinzig-kreis/hanau-ort66348/empoerung-ueber-bka-bericht-13634022.html

Aus dem Abschlussbericht zu Hanau : Rassistische Tat, Täter aber kein Rechtsextremist

Die Tat am 19. Februar schockierte die ganze Welt: Tobias R. tötete gezielt neun Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau. Bereits vor der Tat veröffentlichte der Täter krude Verschwörungstheorien. In seinem Manifest ging es auch um Ausländer und um Völkermord. Der Süddeutschen Zeitung liegen Inhalte des Abschlussberichtes des BKA vor. Dort heißt es: „Tobias R. sei in erster Linie nicht von einer rechtsextremen Gesinnung getrieben worden.“ https://osthessen-news.de/n11632320/aus-dem-abschlussbericht-rassistische-tat-tater-aber-kein-rechtsextremist.html https://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-hanau-rechtsextremismus-abschlussbericht-bka-1.4859441

Halle-Attentäter gesteht: Motive für das Unerklärliche

Stephan B., mutmaßlicher Attentäter von Halle, steht demnächst vor Gericht. Welche Motive trieben ihn zu der unfassbaren Tat? Laut NDR, WDR und SZ hat er ein umfassendes Geständnis abgelegt. Bereits in den kommenden Tagen wird der Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anklage erheben, es geht um zweifachen Mord und neunfachen Mordversuch: Stephan B., mutmaßlicher Attentäter von Halle, kommt vor Gericht. Die Bilder seiner Taten gingen um die Welt, nur eine feste Holztür vor der Synagoge verhinderte, dass er ein Massaker anrichten konnte. Die Tat gilt als umfassend ermittelt, bis hin zu einem aufgefundenen Foto, in dem sich B. am Morgen vor der Tat vor einem großen Bodenspiegel selbst aufnahm. Er lächelte sich in voller Kampfmontur zu, die Hand salutierend am Barrett. Dann aber redete er doch: (…) Danach habe er zunächst überlegt, Muslime zu töten, die Ankunft der Flüchtlinge im Jahr 2015 sei für ihn eine „Zäsur“ gewesen. Er habe sich entschieden, sich zu bewaffnen, wenn keiner etwas tue, dann müsse er es tun. Schließlich habe er sich aber für einen Anschlag gegen Juden entschieden, diese seien schließlich für Leute wie ihn das größte Problem. https://www.tagesschau.de/inland/halle-anklage-stephan-b-101.html

Urteil im Fall „Revolution Chemnitz“: Terror, nicht bloß „Geschwatze“

Das Oberlandesgericht Dresden hat acht Rechtsextreme wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“ zu Haftstrafen verurteilt. Drei von ihnen kommen jedoch schon frei. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextremismus-das-urteil-im-fall-revolution-chemnitz-a-9c9e066d-ce91-4997-924c-c025e4926384 https://www.sueddeutsche.de/politik/revolution-chemnitz-rechtsextremisten-1.4855988

Niedersachsen: Verfassungsschutz warnt vor rechter Gewaltbereitschaft

Die Vernetzung über das Internet macht die rechte Szene unberechenbarer. Laut dem Verfassungsschutz treten Akteure der Szene im virtuellen Raum bei und zeigen sich radikal und handlungsbereit. Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Bernhard Witthaut, hat vor der Gewaltbereitschaft der rechten Szene gewarnt. Aufgrund der Vernetzung über das Internet, das auch das Beschaffung von Waffen erleichtert, sei die Szene unberechenbarer geworden, sagte Witthaut der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Gefördert durch die virtuelle Vernetzung hätten neue Akteure die Szene betreten, die durch eine Verrohung der Sprache dazu beitragen, dass Hemmschwellen abgebaut werden und die zum Teil selbst einen ausgeprägten Handlungswillen aufweisen. http://www.islamiq.de/2020/03/30/verfassungsschutz-warnt-vor-rechter-gewaltbereitschaft/

Der Umgang von Rechtsextremen mit dem Corona-Virus

Vgl. USA: Wenn Rechtsextreme plötzlich zu Coronavirus-Experten werden

Die Pandemie eröffnet Alt-Right-Verschwörungstheoretikern und Figuren der „White Nationalist“-Bewegung neue Möglichkeiten. (…) Die Anzahl an Experten, die sich zu Sars-CoV-2 und der Covid-19-Erkrankung zu Wort melden, scheint exponentiell zu wachsen. Das Interesse an dem Thema ist, wenig überraschend, groß. Und es ermöglicht manchen Leuten, einen völlig neuen Berufspfad einzuschlagen. So auch Tom Kawczynski. Er gehört zu den bekannteren Köpfen der „White Nationalist“-Bewegung. Der ehemalige Gemeindedirektor des Ortes Jackman im US-Bundesstaat Maine spricht sich für eine weiße Vorherrschaft sowie Rassentrennung in den USA aus und prognostiziert in eine Buch einen neuen Bürgerkrieg, in dem diese errungen werden müsste. Mit dem Aufkommen des Coronavirus hat seine Karriere einen neuen Schub erhalten. Er feiert nun Erfolge mit einem Podcast über die Pandemie. https://www.derstandard.de/story/2000116107854/wenn-rechtsextreme-ploetzlich-zu-coronavirus-experten-werden

Corona und Rassismus gegen Asiaten: „Tagsüber traue ich mich gar nicht mehr raus“

Soziale Isolation, eine massive Veränderung der Welt, in der wir leben – und die Suche nach Schuldigen: Weil die ersten Corona-Fälle in China auftraten, der amerikanische Präsident von der „chinesischen Grippe“ spricht, leiden weltweit Asiaten unter Rassismus. Auch in Berlin sind Menschen chinesischer Herkunft, aber auch andere Asiat*innen permanent Zielscheibe.https://www.tip-berlin.de/corona-und-rassismus-asiaten-in-berlin-haben-angst-trau-mich-nicht-raus/

Neonazis und Corona: Zwischen Verschwörungstheorien und Nachbarschaftshilfe

Dank der Angst vor dem Coronavirus läuft die Propagandamaschine von Neonazis heiß: Sie verbreiten Verschwörungstheorien und inszenieren sich selbst als Helfer in der Not. https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/04/01/neonazis-und-corona-zwischen-verschwoerungstheorien-und-nachbarschaftshilfe_29686

Rechte in der Corona-Krise: Twix heißt wieder Raider

Die Coronakrise entlarvt die Inkompetenz der AfD. Aber auch nach der Krise dürfen wir sie nicht wieder normalisieren – vor allem nicht, weil „der Flügel“ zwar aufgelöst ist, sein Gedankengut aber bleibt. Sie wünschen der Bundeskanzlerin wieder mal den Tod, sie sehen sich mit den Schließungen der EU-Grenzen bestätigt, sie erfinden neue Wörter wie „Corona-Migranten“, sie ringen verzweifelt nach Gehör. Sie rufen nach mehr Überwachung, sie verbreiten Falschmeldungen und Verschwörungstheorien, sie hetzen, sie pöbeln und sie hassen. Die Neue Rechte ist aktiver denn je, der Shutdown lässt ihre Onlineforen überquellen. https://www.spiegel.de/kultur/michel-abdollahi-ueber-die-afd-in-der-der-corona-krise-twix-heisst-wieder-raider-a-9ad928c8-2ef4-4e26-97ce-9fc897a3fc64

Fake-News, Verschwörungstheorien und Rassismus

Verschwörungstheorien finden in Corona-Zeiten noch mehr Gehör, sagt Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stiftung.https://www.swp.de/politik/inland/corona-pandemie-fake-news_-verschwoerungstheorien-und-rassismus-45041894.html

Wie Rechtsextreme in der Corona-Krise zündeln

Die einen behaupten eine jüdische Verschwörung, andere hoffen auf den Umsturz: Rechtsextremisten wollen die Corona-Krise ausnutzen. Und sie haben jetzt viel Zeit. https://www.tagesspiegel.de/politik/verschwoerungstheorien-propaganda-chaos-wie-rechtsextreme-in-der-corona-krise-zuendeln/25686934.html

Corona und Rechtsradikale: Ersehnte Apokalypse

Der Ausnahmezustand könnte in rechten Netzwerken eine gefährliche Dynamik entfalten. Doch die Gesellschaft kann gegensteuern. https://taz.de/Corona-und-Rechtsradikale/!5670941/

Sonstiges:

Ungarn: Viktor Orbán kann in Ungarn ohne Parlament regieren

Die Abgeordneten haben einem Gesetz zugestimmt, das dem rechtsnationalen Premier weitgehende Sondervollmachten einräumt – auf unbestimmte Zeit. https://www.derstandard.at/story/2000116340843/viktor-orban-kann-in-ungarn-ohne-parlament-regieren

Afrika: Initiative gegen Fake News

Tier-Urin, das gegen das Coronavirus schützen sollen, Bleichmittel oder sogar Ingwer und Knoblauch in der Nase: Es kursieren viele Fake News zur Verbreitung und vor allem zum Schutz vor Sars-Cov-2 – auch in Afrika. Dort versucht die Initiative Africa Check dagegen vorzugehen: Sie sucht Fake News im Netz, prüft und korrigiert sie, berichtet ARD-Korrespondentin Caroline Hoffmann. Die Webseite wurde 2012 vom Agenturjournalisten Peter Cunliffe-Jones gegründet. Er hatte zuvor in Nigeria selbst erlebt, welche Konsequenzen falsche Informationen haben können: Wegen angeblicher Risiken ließen viele Eltern ihre Kinder nicht gegen Polio impfen. Die Todesfälle im Land stiegen. https://www.deutschlandfunknova.de/nachrichten/afrika-initiative-gegen-fake-news

Umgang mit Geflüchteten in Coronakrise: Portugal macht’s besser

Corona macht sichtbar, wie sehr wir Migration brauchen. Und auch, dass eine Politik, die sie nicht dämonisiert, es schafft, dass alle was davon haben. https://taz.de/Umgang-mit-Gefluechteten-in-Coronakrise/!5673326/

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