OAT Mannheim

Presseschau 1.2 – 17.2

Seit einigen Monaten geben wir euch regelmäßig in einer Presseschau einen
Überblick politischer Ereignisse rund um Antifaschismus . Auch im
Zeitraum vom 01.02.21 – 17.02.21 war wieder eine Menge los.

Rechtsruck
Mit der Erasmus-Stiftung hat die AfD nun auch eine vom Bund
gesponserte Möglichkeit ihre rechten Nachwuchs mit Stipendien zu versorgen.
https://taz.de/Die-AfD-und-die-Erasmus-Stiftung/!5744940/

Alexander Häusler im Interview über die drohende Einschätzung der
Bundes-AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz.
https://taz.de/Experte-zu-AfD-und-Verfassungsschutz/!5748443/

In Sachsen wird die AfD nun offiziell als Verdachtsfall geführt.
https://www.mdr.de/sachsen/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-100.html

Für viele zwar nicht überraschend, nun aber wissenschaftlich belegt:
Alleine durch die zwei großen Coronademos im vergangen Spätjahr wurden
zwischen 16.000 und 21.000 Covid-19-Infektionen ausgelöst.
https://www.zew.de/presse/pressearchiv/mehr-covid-19-infektionen-nach-querdenken-demonstrationen

Der für die AfD im Landkreis Kassel aufgestellte, aber mittlerweile aus
der Partei ausgeschlossene Christian Wenzel, war auch Reservist bei der
Bundeswehr. Brisant wurde die Personalie wegen dessen Naziaktivitäten.
https://www.fr.de/rhein-main/hessen-neonazi-anfuehrer-als-reservist-bei-der-bundeswehr-90199441.html
Hintergründe zu der Person Christian Wenzel findet ihr hier:
https://task.noblogs.org/

Der Berufungsprozess gegen zwei Antifaschisten aus Nürnberg wegen des
Anschreiens von Polizisten ging zu Ende. Eine Haftstrafe wurde auf
Bewährung ausgestezt, die andere verkürzt. Das ändert an der skandalösen
Härte wegen einer fadenscheinigen Anklage aber nicht das Geringste.
https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/polizeistaat/skandalurteil-in-nuernberg-15-jahre-haft-fuer-das-anschreien-der-polizei/

In Dresden verdrehen Nazis gemeinsam mit AfD und Querdenkern die
Geschichte.
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2021/02/15/rechter-schulterschluss-mit-corona-leugnern_30597

Rechte Gewalt

Ein Artikel über Nazis von der „Junge Revolution“ aus Deutschland und
der „Jungen Tat“ aus der Schweiz
https://www.belltower.news/deutschland-und-schweiz-jung-tatkraeftig-revolutionaer-vereint-110711/

Fast ein Jahr nach dem rassistischen Attentat in Hanau werden die
tödlichen Versäumnisse der Polizei sichtbar.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-ein-jahr-nach-dem-attentat-von-hanau-toedliche-versaeumnisse-100.html

Die Anklage gegen die fünf Hauptbeschuldigten bei dem brutalem
Naziüberfall in Erfurt vor der Staatskanzlei wurde eröffnet.
Die Beschuldigten sind Mitglieder des Kollektiv 56, dessen Mitglieder
auch des Angriffes auf das AJZ vor fünf Jahren beschuldigt werden.
https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/erfurt-angriff-hirschgarten-anklage-gewalt-100.html

Weitere Infos zu den Mitbegründern des Antikapitalistischen Kollektivs
bekommt ihr hier:
https://k56aufdecken.noblogs.org/

EU-Grenzregime
Obwohl ein Gericht Abschiebungen bis auf wenige Ausnahmem nach
Afghanistan unterbunden hatte, gehen die Abschiebungen munter weiter.
https://taz.de/Abschiebungen-nach-Afghanistan/!5746772/

Ein Teil der an Seehofers Geburtstags unrechtmäßig abgeschobenen
Geflüchteten ist wieder aus Afghanistan zurückgekehrt.
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2021/Seehofers-69-Afghanen-keineswegs-nur-Kriminelle,abschiebung926.html

Das die Zusammenpferchung von Geflüchteten nicht alternativlos ist
beweist nach Potsdam auch die Stadt Köln.
Immer wieder kommt es in Massenunterkünften zu großen Coronaausbrüchen,
durch den fehlenden Raum und Abstand kann das Virus sich verbreiten.
Alle Geflüchteten aus Kölns größter Unterkunft sollen nun in
abgeschlossene Wohneinheiten untergebracht werden.
https://perspektive-online.net/2021/02/koeln-beschliesst-aufloesung-aller-gefluechtetenlager-nach-erneutem-corona-ausbruch

Frontex fällt seit Jahren mit dem Nichtrespekt vor menschlichem Leben
auf. Ob illegale Pushbacks zurück in Folter und Vergewaltigung in Lybien
oder das Unterlassen von Hilfeleistungen zu Rettung von Leben. Frontex
ist für jede Abscheulichkeit zu haben. Dafür gibt es aber exklusive
Treffen mit Waffenlobbyisten, irgendwie muss ja das Milliardenenbudget
verbraten werden.
https://www.heise.de/tp/features/Frontex-ausser-Kontrolle-5048011.html
https://frontexfiles.eu/

International
Nach dem Sturm auf das Capitol in Washington stuft Kanada, die durch
brutale Angriffe auf Andersdenkende bekannten „Proud Boys“ als
terroristische Gruppierung ein.
https://www.tagesspiegel.de/politik/anhaenger-beteiligten-sich-an-sturm-auf-das-kapitol-kanada-stuft-proud-boys-als-terroristische-gruppierung-ein/26229376.html

Der nationalsozialistische Rapper Mr.Bond ist in Österreich verhaftet
worden. Durch seine menschenverachtende Liedtexte wurde der glühende
Rassist in Nazikreisen bekannt.
https://taz.de/Nazi-Rapper-verhaftet/!5748892/

Nach dem Militärputsch in Myanmar gilt in dem Land das Kriegsrecht.
Trotzdem gehen die Proteste mit hunderttausenden Demonstranten weiter.
Die USA haben mittlerweile Sanktionen gegen die beteiligten Generäle
erhoben.
https://www.sueddeutsche.de/politik/myanmar-proteste-aung-san-suu-kyi-1.5206326

„Der französische Innenminister will die Génération identitaire
auflösen.“ Eine Auflösung der Gruppierung am 01.03.2021 gilt als
warschenlich.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-02/rechtsextremismus-frankreich-generation-identitaire-verbot-verfahren-innenministerium
Eine Bestandsaufnahme der „Génération identitaire“ bietet der rechte
rand. https://www.der-rechte-rand.de/archive/7344/frankreich-identitaere/

Regional
Der Berufungsprozess gegen den Antifaschisten Michael Csaszkóczy aus
Heidelberg wurde coronabedingt ausgesetzt.(paywall)
https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-heidelberg-berufungsverfahren-vorerst-aufgehoben-_arid,1755298.html

Der nunmehr zweite Prozess gegen drei Beteiligte des rassistischen
Angriffs in Wiesloch 2018 begann vor dem Wieslocher Schöffengericht.
https://www.rnz.de/nachrichten/wiesloch_artikel,-wiesloch-hauptangeklagter-gestand-angriff-auf-eiscafe-gaeste-update-_arid,527427.html

Lokal
In Mannheim wurden Anfang Februar an mehreren Stellen das Gesicht Adolf
Hitlers gesprüht, diese wurden jedoch schnell wieder entfernt.
https://www.zeit.de/news/2021-02/02/hitler-portraets-an-saeulen-einer-bruecke

Ein Treffen mit geplanntem Autokorso der rechten Querdenker wurde durch
die Polizei in Mannheim aufgelöst. Es beteiligten sich wohl bis zu 600
Autos.
https://kommunalinfo-mannheim.de/2021/02/07/polizei-loest-autokorso-der-querdenker-szene-auf/

Auch eine Woche später veranstaltete Querdenken einen Autokorso und eine
Kundgebung in Mannheim.(paywall)
https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-mannheim-autokorso-gegen-corona-massnahmen-_arid,1757850.html

Erinnern
Am 19.02.2021 jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum ersten
Mal. Wir wollen mit einer Kundgebung in Mannheim am Marktplatz der Opfer
gedenken. Die Teilnehmerzahl ist jedoch coronabedingt auf 50 beschränkt,
über Facebook Live kann man aber auch online teilnehmen.
https://www.facebook.com/events/1093787817698320

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