OAT Mannheim

Presseschau 12.4 – 27.4

Seit einigen Monaten geben wir euch regelmäßig in einer Presseschau
einen Überblick politischer Ereignisse rund um Antifaschismus . Auch im
Zeitraum vom 12.04.21 – 27.04.21 war wieder eine Menge los:

Polizeiproblem

Nach einer Verfolgungsjagd mit Zivilpolizisten und darauf folgendem
Gewahrsam verstirbt ein junger Mann, der als Geflüchteter nach
Deutschland kam. Seine Bitten um medizinische Betreuung wurden nach
einer Verletzung durch einen der Beamten nicht nachgekommen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/tod-polizeieinsatz-101.html

Ein neu erschienenes Buch über die Zustände des hessischen
Verfassungsschutzes geben Einblicke in bisher nicht zugängliche Akten zu
NSU und anderen Rechtsterroristen
und die elend lange Liste an Versäumnissen des Nachrichtendienstes.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-04/nsu-prozess-verfassungsschutz-rechtsterrorismus-walter-luebcke-investigation

Rechtspopulismus / Rechte Politik

Ein Porträt einer der Figuren, die sich um die Moderation und den Aufbau
rechter Telegrammgruppen bemüht.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89837068/-frank-der-reisende-dieser-mann-vernetzt-auf-telegram-die-umsturzideen-.html

In Berlin und Stuttgart demonstrierten hunderte „Querdenker“ und andere
Coronaleugner*innen trotz Verbotes, die Polizei agierte etwas weniger
wohlwollend wie bisher.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-proteste-hunderte-anzeigen-nach-demos-in-stuttgart-a-1c0f5c65-fb3b-4d73-b26b-399b49e65110
Doch auch die Proteste dagegen waren entschlossen und widerständig.
https://stuttgart-gegen-rechts.de/2021/04/17/uns-langts-querdenken-stoppen

Aktivist*innen vom Kollektiv Anonymous haben sich Zugang zu den
ungesicherten Mitgliedslisten der „Querdenken“ Partei „dieBasis“ beschafft.
https://anonleaks.net/2021/optinfoil/diebasis-unendliche-weiten

Die Identität von „Q“ ist seit der Dokureihe „Q: Into the storm“ wohl
gelüftet.
https://www.volksverpetzer.de/bericht/q-qanon-identitaet/

Der rechte Rand berichtet über den Einfluss des Flügels, nach der
formalen „Auflösung“, innerhalb der AfD.
https://www.der-rechte-rand.de/archive/7474/afd-die-normale-radikalitaet/

Neonazis / rechte militante Netzwerke

Ein gelungener Einblick in das Unterstützer*innenmileu der Gruppe S. und
dessen Verbindungen zum Coronaleugnerlager.
https://www.youtube.com/watch?v=pEj58FT1DWs

Eine Recherche über den Versuch der Wiederbelebung der
„Atomwaffendivision“ in Europa, federführend dabei deutsche Neonazis.
https://www.belltower.news/rechtsterrorismus-neugruendungsversuch-von-atomwaffen-division-unter-deutscher-fuehrung-114233/

Rechte Gewalt

Der homophobe Mordanschlag auf ein Paar in Dresden mündete nun in den
Beginn des Prozesses gegen den islamistischen Angreifer.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/prozess-auftakt-islamist-messerangriff-homophobes-motiv100.html

Bei einem Brandanschlag Anfang April auf ein Haus und das dort ansässige
linke Wohnprojekt Jagow 15 in Berlin wurde zum Glück niemand verletzt.
In der Vergangenheit häuften sich rechte Schmierereien im Wohnumfeld.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150706.brandstiftung-linke-im-visier-von-neonazis.html

In Ulm wurde wohl zum wiederholten Male eine dort pandemiebedingt
wohnende Zirkusgruppe aus antiziganistischen Gründen mit Feuer angegriffen.
Nur durch ein Wunder wurden bei dem Brand, der Wohnwagen nachts komplett
zerstörte niemand getötet.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/erneut-antiziganistischer-brandanschlag-im-raum-ulm

Kommunal

Ein Bericht über die menschenunwürdige Abschiebung der Familie Shamoyan
aus Ludwigshafen und den Protest dagegen.
https://kommunalinfo-mannheim.de/2021/04/22/familie-shamoyan-gehoert-zu-ludwigshafen-demonstration-gegen-die-abschiebung/

Regional

Am vorletzten Wochenende versammelten sich trotz Verbotes einige
„Querdenker“ in Heidelberg, wurden jedoch von der Polizei an der
Abhaltung einer Kundgebung gehindert.
https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-heidelberg-einige-querdenker-wollten-trotz-verbot-demonstrieren-update-_arid,659230.html

Vor 10 Jahren überfielen Nazis eine Gruppe Migranten in Winterbach, nach
einer Hetzjagd zündeten sie die Hütte, in denen die Opfer des
rassistischen Angriffs Schutz suchten, an.
Schwere Verletzungen der Opfer erzählen noch immer von diesem Gewaltakt.
Mit einer Demonstration wurde den Opfern gedacht und an die Kontinuität
faschistischer Anschläge und Angriffe erinnert.
https://beobachternews.de/2021/04/18/ueber-die-hetzjagd-darf-kein-gras-wachsen/

International

Nach der Ermordung von George Floyd durch den Beamten Derek Chauvin des
Minneapolis Police Departments wurde der ehemalige Polizist u.a. des
Mordes zweiten Grades für schuldig bekannt.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/ex-polizist-chauvin-im-floyd-prozess-schuldig-gesprochen-101.html

Aus der Bewegung

Auch Kritik aus emanzipatorischen Kreisen am Krisenmanagement, dass
Ausgangssperren anstatt Infektionsschutz am Arbeitsplatz durchsetzt, ist
hör- und sichtbar.
https://www.fr.de/frankfurt/corona-coronavirus-frankfurt-demonstration-demo-regeln-hessen-lockdown-ausgangssperre-90474544.html

Erinnern

In Köln wurde wieder am 24.04. an den türkischen Völkermord an den
Armeniern vor 106 Jahren erinnert. Doch die Leugnung des Genozids
bedroht auch heute noch das Leben vieler Armenier.
https://www.belltower.news/voelkermord-an-armenierinnen-das-ziel-der-verschickung-ist-das-nichts-114881/

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