Presseschau 13.07 – 26.07

Auch außerhalb der Corona „Krise“ ist einiges los. Um einen Einblick in die politische Situation rund um den Antifaschismus zu geben und euch up to date zu halten, veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen eine Presseschau. Hier kommen relevante Neuigkeiten zu dem Zeitraum 13.07. – 26.07.2020.


Die Notwendigkeit nach einem Wandel ist groß in den deutschen Sicherheitsbehörden, nicht erst seit struktureller und institutioneller Rassismus seit dem Auflammen der Black Lives Matter Proteste wieder in aller Munde ist. Auch in den vergangenen Wochen spielte dieser Komplex wieder eine Rolle.

Polizeiproblem – Rassismusproblem
Einen kleinen Überblick über die Thematik gibt ein Interview mit Vanessa E. Thompson: https://taz.de/Soziologin-ueber-Polizei-und-Rassismus/!5693858/

Das Ausmaß der Drohbriefe des sogenannten NSU 2.0 zieht sich immer weiter, wobei Spuren immer wieder in die hessische Polizeibehörde führen, was auch zum Rücktritt des hessischen Polizeiprsädienten geführt hat: https://jungle.world/artikel/2020/30/im-visier-des-nsu-20https://www.belltower.news/bodo-pfalzgraf-polizeigewerkschaftsfunktionaer-mit-rechtsradikaler-geschichte-101325/


Auch für die Bundeswehr reißen die Nachrichten nicht ab, welche ein massives Problem mit rechtem Gedankengut belegen: https://www.belltower.news/bundeswehr-likes-fuer-identitaere-und-neue-chatgruppen-101967/ https://jungle.world/artikel/2020/28/einzelfaelle-kompaniestaerke

Der von der Verteidigungsministerin vorgestellte „Freiwilligendienst Heimatschutz“, wirkt vor diesem Hintergrund besonders skurril und hört dürfte wohl den Dienst an der Waffe für Rechte noch attraktiver erscheinen lassen: https://www.jungewelt.de/artikel/382814.militarisierung-dein-jahr-f%C3%BCr-deutschland.html

Die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden spielte auch beim „Elbchaussee- Prozess“ eine Rolle wenn die Richterin feststellt, dass die Staatsanwaltschaft sich nicht dafür interessiere, was die Beweisaufnahme ergibt, sondern eine politische Agenda erfüllt. https://taz.de/Elbchaussee-Prozess-in-Hamburg/!5694475/


Rechter Terror
Hier blicken wir auf den Beginn des Prozesses gegen den rassistischen Attentäter von Halle https://taz.de/Prozess-zu-Anschlag-in-Halle/!5695684/ https://www.belltower.news/halle-prozess-der-imaginierte-austausch-101903/
das Umfeld des Täters
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139619.halle-attentaeter-der-bewaffnete-arm-der-wutbuerger.html
und die Rolle mancher Medienvertreter*innen bei dessen Inszenierung
https://taz.de/Berichterstattung-zum-Halle-Prozess/!5695585/
und die Ideologien, die hinter solchen Anschlägen stecken:
https://www.der-rechte-rand.de/archive/6769/das-selbstbild-der-taeter/

Erinnern
Gerade bei allen aktuellen Entwicklungen, Recherchen über und Fälle von rechter Gewalt und Terror, bleibt es wichtig der Opfer zu gedenken und die Erinnerung zu erhalten.

Am 22. Juli 2011 tötet ein norwegischer Rechter kaltblütig 77 Menschen in Oslo und auf Utoya auf Grund seiner menschenfeindlichen Ideologie. https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-terror-anschlaege-anders-breivik-norwegen-100.html

Rechtsruck
Mittlerweile lichtet sich der Nebel um die selbsternannten Corona- Rebellen und vielerorts wird sichtbar worauf Antifaschistische Gruppen schon länger hinweisen:
https://www.belltower.news/corona-rebellen-marginalisiert-und-radikalisiert-101789/
http://antifaaufbauma.blogsport.de/2020/07/19/bericht-querdenken-demo-18-07-schlossplatz-mannheim/

Für die einen der Heimatschutz, für die anderen die Bürgerwehr: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/b%C3%BCrgerwehren-als-mobilisierungsort-f%C3%BCr-den-b%C3%BCrgerkrieg-gruppe-s

Lokal
Auch die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut ist von den Drohungen des NSU2.0 betroffen:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/drohbrief-an-linken-politikerin-akbulut-100.html https://kommunalinfo-mannheim.de/2020/07/23/morddrohungen-gegen-goekay-akbulut-mdb-die-linke/

Am 18.07. fand in Mannheim eine Kundgebung vom rechtsoffenen und verschwörungsfreundlichen Bündnis „Querdenken“ statt: https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-mannheim-querdenker-demonstrieren-gegen-corona-massnahmen-_arid,1663969.html

Regional
Nach den Geschehnissen in Frankfurt am Main am vergangenen Wochenende haben viele Menschen die Aufmerksamkeit genutzt, um gegen Racial Profiling bei der Polizei zu protestieren: https://www.hessenschau.de/gesellschaft/keine-krawalle-aber-proteste-am-frankfurter-opernplatz,opernplatz-proteste-100.html

Rechte Whats-App Gruppe in Pforzheimer Unternehmen: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.pforzheimer-firma-g-rau-in-aufruhr-fall-von-rechtsextremismus-schockiert-die-ig-metall.7a752fb9-2a15-4e3a-8223-db6e58b8d4dd.html?reduced=true

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