Presseschau 15.06 – 28.06

Auch außerhalb der Corona „Krise“ ist einiges los. Um einen Einblick in die politische Situation rund um den Antifaschismus zu geben und euch up to date zu halten, veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen eine Presseschau. Hier kommen relevante Neuigkeiten zu dem Zeitraum 15.06. – 28.06.2020.


Nach den Protesten gegen systemischen Rassismus und vor allem rassistische Polizeigewalt in den USA, ist auch hier eine Debatte über strukturellen Rassismus aufgekommen:
https://taz.de/Struktureller-Rassismus-bei-der-Polizei/!5688344/

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/esken-polizei-rassismusverdacht-vorwuerfe-100.htmlhttps://taz.de/Migrantifa-ueber-Rassismus/!5696177&s=terror/

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138412.black-lives-matter-organisierung-muss-unsere-perspektive-sein.html

… welche leider aber wie so oft mehr über bürgerliche Debattenkultur aussagt, als dass sie den Betroffenen wirklich Aufemerksamkeit schenkt:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/antidiskriminierung-rassismus-deutschland-100.html

https://www.migazin.de/2020/06/18/rassismus-die-polizei-gegenueber-eine/
Dazu gibt es am kommenden Montag eine Kundgebung vor dem Heimatministerium in Berlin:
https://kop-berlin.de/veranstaltung/klartext-hier-gehts-um-polizeigewalt-wir-lassen-uns-nicht-ablenken


Horst Seehofer, ein kaputtes Auto und die Pressefreiheit
https://taz.de/Angekuendigte-Anzeige-wegen-taz-Kolumne/!5691090/https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-taz-anzeige-1.4945921

Anlässlich von Luftangriffen des türkischen Militärs auf kurdische Gebiete in Nordsyrien
https://taz.de/Tuerkische-Angriffe-auf-Kurden/!5692931&s=kurden/ haben kurdische und türkische Organisationen zu Protesten aufgerufen.

Eine Frauendemonstration in Wien wurde dabei von türkischen Faschisten angegriffen:

https://www.jungewelt.de/artikel/381006.graue-w%C3%B6lfe-greifen-frauendemo-an.html

Rechter Terror
Am 16.06.20 begann der Gerichtsprozess gegen die Angeklagten im Mordfall Walter Lübcke: https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-prozesstag-103.html Hierzu eine Chronologie der Tagesschau zu rechtem Terror:

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/chronologie-rechtsterrorismus-101.html

Ein Hinweis darauf, dass Rassismus in Sicherheitsbehörden tatsächlich gibt, könnte das permanente Auffliegen gewaltbereiter Neonazis sein:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/festnahme-in-sachsen-ksk-soldat-hortete-waffen-und-rechtsextreme-schriften-16834038.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/rechtsextremismus-ksk-bundeswehr-100.html

Währenddessen sind auch Waffenfunde wie diese:

https://www.siegener-zeitung.de/netphen/c-lokales/zahlreiche-waffen-und-munition_a203092https://www.der-rechte-rand.de/archive/6715/waffen-herkunft-unbekannt/

oder rassistische Angriffe wie dieser nahezu an der Tagesordnung:

https://www.hna.de/welt/kassel-minicar-hals-gestochen-polizei-sucht-fluechtigen-taeter-zr-13806924.html

Rechtsruck
Die Streitigkeiten innerhalb der AfD um die Person Kalbitz gehen weiter
https://www.tagesschau.de/inland/kalbitz-klage-verfassungsschutz-101.html
https://www.belltower.news/andreas-kalbitz-die-chaos-tage-in-der-afd-gehen-in-die-naechste-runde-100893/

Innenminister Seehofer verbietet die Neonazi-Gruppierung „Nordadler“ welche unter anderem mit völkisch-nationalistischen Siedlungsprojekten aufgefallen ist.
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/verbot-nordadler-seehofer-100.html
Hintergründe zu Nordadler:
https://www.belltower.news/nordadler-und-chris-ares-wie-rechtsextreme-mit-siedlungsprojekten-schrecken-verbreiten-100881/

Die für den 23.06.20 vorgesehene Präsentation des Verfassungsschutzberichtes des Bundesamtes wurde verschoben. Erste Analysen liegen jedoch bereits vor.
https://www.belltower.news/verfassungsschutzbericht-2019-deutlich-mehr-rechtsextreme-und-mehr-gewalttaeter-100771/

Lokal
Die zweite Kundgebung in Mannheim mit anschließender Demonstration von Aktivist*innen der Bewegung Black Lives Matter fand am 27.06.20 statt:
https://kommunalinfo-mannheim.de/2020/06/28/mannheim-zweite-kundgebung-der-black-lives-matter-bewegung-mit-demonstration-durch-die-quadrate-mit-bildergalerie/

Regional
Die selbsternannten Corona Rebellen wollten mit Montagsspaziergängen in Walldorf auftreten und sind auf entschlossenen Gegenprotest gestoßen:
https://ajw190.noblogs.org/post/2020/06/23/antifaschistischer-protest-verhindert-weiteren-montagsspaziergang

In Stuttgart kommt es in der Nacht vom 20.06. auf den 21.06. zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Bürger*innen mit sehr unterschiedlichen Deutungsversuchen:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.krawalle-in-stuttgart-polizei-nennt-erste-hintergruende-zu-den-ausschreitungen.b545276f-8621-4ed3-8908-dc346c55e494.html
https://taz.de/Jugendgewalt-in-Stuttgart/!5691509&s=stuttgart/

https://www.sueddeutsche.de/panorama/baden-wuerttemberg-stuttgart-randale-seehofer-livestream-1.4943861

Der Mannheimer NPD-Kandidat Jonathan Stumpf hatte für den 27.06.20 zu einer „All-Lives-Matter-Demo“ in Karlsruhe aufgerufen, welche sich einer starken Überzahl an Antifaschist*innen gegenüber sah:
https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/all-lives-matter-proteste-in-karlsruhe-gegendemonstranten-in-ueberzahl;art6066,2543059
https://ka-gegen-rechts.de/wp-content/uploads/2020/06/145a__All_Lives_Matter__Demo_in_Karlsruhe_am_27_Juni_2020__Teil_1.pdf

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