Presseschau 27.04 – 10.05

Auch außerhalb der Corona „Krise“ ist einiges los. Um einen Einblick in die politische Situation rund um den Antifaschismus zu geben und euch auf dem Laufenden zu halten, veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen eine Presseschau. Hier kommen relevante Neuigkeiten zu dem Zeitraum 27.04.-10.05.


Aktuelles von rechts
Diese Tatsache wird zwar keine Person wirklich überraschen, doch nun ist sich auch der Verfassungsschutz sicher.Die „Identitäre Bewegung“ wird im nächsten Verfassungsschutzbericht als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/identitaere-bewegung-verfassungsschutz-100.html#xtor=CS5-48


Der Mordfall Walter Lübcke erschütterte letztes Jahr viele Menschen, nun hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen den Hauptverdächtigen Stephan E. und dessen mutmaßlichen Unterstützer Markus H. erhoben.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-4959.html


Das vorgeschobene und medial in Szene gesetze „Ende“ des Flügels, sicherte nur dessen Möglichkeit der weiteren Betätigung.Über die Zerissenheit innerhalb der AfD und die Macht des Flügels in der Partei, geben euch die Autoren vom rechten Rand einige Auskünfte.

https://www.der-rechte-rand.de/archive/6567/nrw-afd-schlingerkurs-fluegel/


Gegen vier weitere Mitglieder der Gruppe Freital wurde Anklage wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Gruppeeingeleitet. Vorgeworfen werden ihnen Anschläge auf eine Geflüchtetenunterkunft, das Büro der Freitaler Linkspartei, sowie das Auto eines Statdrats.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-04/gruppe-freital-rechtsextremismus-terrorismus-generalstaatsanwaltschaft-dresden
In den letzten Wochen können wir eine Zunahme rechter, verschwörungsideologischer Versammlungen beobachten. Dieser Artikel der Taz bietet einen Überblick über führende Agitatoren.

https://taz.de/Koepfe-der-Corona-Relativierer/!5681132


Der Versuch einer Analyse der Versammlungen rechter, heterogener Personengruppen unter dem Deckmantel des Schutzes des Grundgesetzes.

https://www.belltower.news/anti-coronavirus-demos-die-neue-querfront-bewegung-radikalisiert-sich-extrem-schnell-98981/


In Bayern gibt es eine Serie von Anschlägen gegen die Geschäfte türkischstämmiger Kleinunternehmer.Bei einem Brandanschlag wurden sechs Menschen verletzt.

https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/Erneuter-Anschlag-auf-tuerkisches-Geschaeft-in-Oberbayern-3676108.html


Am Wochenende auf den 09./10. Mai ist ein Mann wegen dringendem Tatverdacht festgenommen worden. Er hatte Explosivstoffe dabei, und ist wohl Anhänger des IS.Laut Selbtsaussage waren sein Motiv für die Anschläge Hass auf die türkische Kultur.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/waldkraiburg-anschlagsserie-polizei-festnahme-1.4902593!amp


Letztes Jahr prügelten mehrere Rechte in Wiesloch auf migrantische Kunden einer Eisdiele ein.Dieses brutale Ende einer Sauftour, die geprägt war durch Hitlergrüße und andere Naziparolen,beschäftigt nun das Heidelberger Landgericht.

https://www.rnz.de/nachrichten/wiesloch_artikel,-fremdenfeindlicher-angriff-wiesloch-das-opfer-hatte-angst-zu-tode-gepruegelt-zu-werden-_arid,513013.html


Linke Themen
Die Befreiung des Konzentrationslagers Dachau jährt sich nunmal mehr zum 75.mal.Am 29. April 1945 befreiten amerikanische Truppen das Konzentrationslager Dachau.Dieses Jahr war ein Gedenken nicht wie sonst üblich möglich.Um Interessierte dennoch die Möglichkeit eines Gedenkens ohne vor Ort sein zu geben,bietet die Gedenkstätte Dachau ein virtuelles Gedenken an.

https://www.kz-gedenkstaette-dachau.de/aktuelles/liberation/virtuelles-gedenken/


Die Befreiung Italiens von Faschismus durch Partisanen und alliierte Truppen gipfelte in der Hinrichtung u.a. Musolinis.Doch die Aufarbeitung der faschistischen Geschichte, ist bei weitem nicht so gelungen wie damalige Partisanen sich dasgewünscht hatten. Eine analytische Betrachtung der Eigenheiten des italienischen Faschismus und der Blühten jener Bewegung in Italien heute.
https://www.deutschlandfunk.de/italien-blinde-stellen-in-der-faschismus-aufarbeitung.724.de.html?dram:article_id=475579

Nicht nur dieses Jahr geht der 8.Mai komplett in Informationsfluten und rechtem Nonsens unter.Die Verdrängung und geschichtsrevisionistische Umdeutung des Holocaust eines wachsenden Teils der deutschen Bevölkerunglässt eine Rechte erstärken, die von AfD bis Coronarebellen breiter aufgestellt ist, als in den letzten Jahrzehnten.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/tag-der-befreiung-nationalsozialismus-revisionismus-erinnerungskultur

Sonstiges
Am 23. 02. wird ein schwarzer Läufer im US-Staat Georgia von Weißen gestoppt und getötet. Nun gewinnt dieser Fall durch ein Video der Tat an Brisanz.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/video-empoert-die-usa-schwarzer-jogger-von-weissen-erschossen/25809920.html


Regionales:

Am 26.04. gab es vor der Sammelunterkunft in der Industriestraße in Mannheim eine Demo von der Initiative Seebrücke. Sie forderten besseren Gesundheitsschutz für Geflüchtete, die Evakuierung der überfüllten Lager auf den griechischen Inseln und konkret die Evakuierung der Sammelunterkunft des Landes in der Mannheimer Industriestraße.
https://kommunalinfo-mannheim.de/2020/04/27/mit-abstand-und-anstand-demo-der-seebruecke-fuer-evakuierung-der-sammellager-mit-video-und-bildergalerie/

Dieser Artikel beleuchtet die Aktivitäten von den sogenannten „Corona Rebellen“ und um die Partei „Widerstand 2020“ in der Rhein-Neckar-Region.
https://kommunalinfo-mannheim.de/2020/05/06/corona-rebellen-harmlose-spinner-oder-gefaehrliche-agitatoren/

Trotz Beschränkungen im Zuge der Coronapandemie gab es auch in Mannheim und Region Aktionen zum 1.Mai.
https://kommunalinfo-mannheim.de/2020/05/03/solidarisch-nicht-alleine-der-1-mai-im-netz-und-auf-der-strasse-mit-bildergalerie-und-video/

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