Presseschau 27.07 – 09.08

Auch außerhalb der Corona-„Krise“ ist einiges los. Um einen Einblick in die politische Situation rund um den Antifaschismus zu geben und euch up to date zu halten, veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen eine Presseschau. Hier kommen relevante Neuigkeiten zu dem Zeitraum 27.07. – 09.08.2020.


#Polizeiproblem – #Rassismusproblem
Das Ausmaß, mit dem deutsche Sicherheitsbehörden dienstliche Imformationsabfragen aus privaten Gründen vornehmen, ist erschreckend hoch. https://netzpolitik.org/2020/datenmissbrauch-durch-polizeibeamte-keine-einzelfaelle-nsu20-hessen/


Ein kurzer Videobeitrag über die unrechtmäßige Inhaftierung und den gewaltsamen Tod von Amad A. https://www.youtube.com/watch?v=lw6L1NaShfE&feature=youtu.be


Der Chef der Berliner Polizeigewerkschaft war Mitglied eines rechten Bildungswerkes, dessen Gründer zum NSU Umfeld zählen. https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2020/07/27/rechter-berliner-polizist-mit-frueheren-kontakten-ins-nsu-umfeld


Bis zu 12 Faschisten haben in Erfurt nahe einem Nazitreff drei Männer aus Guinea zum Teil lebensgefährlich verletzt, trotzdem kamen alle Tatverdächtigen wieder auf freien Fuß. https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/fremdenfeindlich-angriff-erfurt-taeter-freigelassen100.html


Trotz steigender Zahlen von Geflüchteten, die versuchen Europa per Boot über das Mittelmeer zu erreichen, kann derzeit kein ziviles Seenotrettungboot wegen Schikanen auslaufen. https://sosmediterranee.de/press/zivile-rettungsschiffe-gezielt-festgesetzt/


Ein Kommentar von Sheila Mysorekar zu den unterschiedlichen Blickwinkeln auf Großfamilien, sobald die Hautfarbe etwas dunkler ist. https://www.deutschlandfunkkultur.de/auslaenderkriminalitaet-verzerrt-dargestellt-das-maerchen.1005.de.html?dram%3Aarticle_id=481705


Im Zuge der Flut an Drohmails an linken Politikerinnen kames zu zwei vorläufigen Festnahmen. Dabei handelt es sich um Hermann S., der unter dem Pseudonym „Eugen Prinz“ auf Politically Incorrect“/“PI-New hetzt und seine Ehefrau. https://www.tagesschau.de/inland/nsu20-drohmails-101.html


Allem Anschein nach sind die beiden jedoch nur Trittbrettfahrer,es wird immer noch in den Reihen der Polizei nach den TäterInnen geschaut. https://www.hessenschau.de/gesellschaft/rechtsausschuss-zu-nsu-20-14-weitere-drohmails-aufgetaucht,weitere-drohmails-nsu-100.html
Rechter Terror


Im Bremer Umland kam es zu einem Anschlag auf ein von Syrern betriebenes Lokal.Es ist aber nicht der erste Anschlag in der Region dieses Jahr, rechte Umtriebe häufen sich. https://taz.de/Erneuter-Brandanschlag-im-Bremer-Umland/!5699318/


Auch in Hanau kam es zu einem Brandanschlag, dieses mal auf ein türkisches Cafe. https://www.fr.de/rhein-main/main-kinzig-kreis/hanau-ort66348/hanau-brand-anschlag-tuerkisches-cafe-molotov-cocktail-90015085.html


In seinem nunmehr drittem Geständnis gibt Stefan Ernst nun vor Gericht zu, Walter Lübke ermordet zu haben. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-08/mordfall-walter-luebcke-gestaendnis-stephan-e

Erinnern
Gerade bei allen aktuellen Entwicklungen, Recherchen über und Fälle von rechter Gewalt und Terror, bleibt es wichtig der Opfer zu gedenken und die Erinnerung zu erhalten.


Am 27.07.2020 jährt sich der Rohrbombenanschlag am Bahnhof Düsseldorf Wehrhahn zum 20. mal. Die mit TNT gefüllte Bombe verletzte zehn BesucherInnen eines Sprachkurses zum Teil lebensgefährlich. Ein Opfer verlor ihr ungeborenes Kind. Der mutmaßliche Täter wurde aber vor zwei Jahren freigesprochen. https://www.belltower.news/wehrhahn-prozess-freispruch-trotz-erdrueckender-indizien-48820/


In Polen flammen die Proteste der LGBTQ Gemeinde wieder auf, der rechte Staat reagiert wie erwartet mit massiver Repression. Dieser Artikel beleuchtet die Aktualität und Kontinuität antifemininistischer Staatsdoktrin in Polen und Ungarn seit Anfang der 90er Jahre. https://www.der-rechte-rand.de/archive/6832/antifeminismus-polen-ungarn/


Rechtsruck
Ein Artikel und eine Dokumentation geben Einblicke in die Welt und Gedanken rechter Siedler vor allem Im Osten Deutschlands. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/extremismus-rechte-siedler-ostdeutschland-100.html


In Berlin fand eine bundesweite Großdemonstration von VerschwörungmystikerInnen, ImpfgegnerInnen und FaschistInnen statt. Dabei kursierten die wildesten Teilnehmerzahlen. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgarter-querdenker-demo-berlin-100.html


Nachdem die Identitäre Bewegung generell massiv an Bedeutung verloren hat und selbst der Verfassungsschutz die rechte Umtriebe wahrnimmt, verlieren die selbsternannten Retter des Abendlandes die meisten ihrer Socialmediaplattformen. https://jungle.world/artikel/2020/31/nazi-hipster-ohne-plattform


Nach den exorbitanten Strafen im Münchner Kommunistenprozess, spricht die Verteidigung im Interview über die Gründe solch hoher Strafen. https://www.jungewelt.de/artikel/383842.verfolgung-t%C3%BCrkischer-linker-zusammenarbeit-mit-t%C3%BCrkei-soll-nicht-gef%C3%A4hrdet-werden.html


Die Generalstaatsanwältin hat die Untersuchngen zu der Neuköllner Brandanschlagsserie an sich genommen. Es sollen sowohl der Leiter der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft, ebenso der im Neukölln-Komplex ermittelnde Staatsanwalt voreingenommen und mit gravierenden Sympathien zu rechtem Gedankengut aufgefallen sein.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/rechtsextremistische-anschlaege-in-neukoelln-drueckte-der-staatsanwalt-wegen-afd-sympathien-ein-auge-zu/26069882.htmlDem?fbclid=IwAR2nfLhMUpBo8z9wJ_gkCl7CxQfrZ9zrfwFgKKQGjekn8ZWbqf25A4r7sZk


International
Nicht nur Europa tritt und spuckt in der Migrationspolitik auf die Schwächsten der Gesellschaft, auch in dem Transitland Mexiko hat Menschenrecht und Menschenwürde kaum Gehör. https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/erst-eingesperrt-dann-ausgesetzt/
In den USA könnten bis zu 14 Kandidaten, die an Qanon glauben, in den Kongress gewählt werden. Auch steigt der Einfluss des Kultes im US Wahlkampf. https://jungle.world/artikel/2020/32/von-4chan-den-vorwahlkampf?fbclid=IwAR10c3VvSlOPnureMdffyMg_q3V4-mVyui6-O3EeqJC6IuAxSdyWH-I6v40
Im Rahmen der LGBTIQ Proteste in Polen kam es aktuell massiv zu Fenstnahmen https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-08/polen-proteste-festnahme-lgbt-aktivistin

Lokal
Endlich kann es im Juz in Selbstverwaltung wieder Sprachkurse für Geflüchtete und MigrantInnen geben. Die Termine sind jede Woche von Montag – Donnerstag 13:00 – 14:30. https://kommunalinfo-mannheim.de/2020/07/31/juz-friedrich-duerr-kann-wieder-deutschkurse-anbieten/

Regional
Das Frauenbündnis Kandel und rechte Akteure wie Stefan Räpple versuchen in Waghäusl die Tat zweier Geflüchteten zu instrumentalisieren, die mutmaßlich einen anderen Mann in ein Gleisbett schubsten und ihn somit schwer verletzten. https://ajw190.noblogs.org/post/2020/08/04/antifaschistischer-protest-gegen-afd-in-waghaeusel/


Der Hess Gedenkmarsch von Die Rechte in Ingelheim wurde verboten, es bleibt abzuwarten wie die nächsten Instanzen entscheiden. https://merkurist.de/mainz/bahnhofsvorplatz-demo-der-partei-die-rechte-in-ingelheim-verboten_7D9

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung