OAT Mannheim

Presseschau 28.12.20 – 17.01.21

Seit einigen Monaten geben wir euch regelmäßig in einer Presseschau einen Überblick politischer Ereignisse rund um Antifaschismus . Auch im Zeitraum vom 28.12.21 – 17.01.21 war wieder eine Menge los.
Zunächst eine gute Nachricht der letzten Tage: Unser Mitstreiter Jo wurde endlich aus der Untersuchungshaft in der JVA Stammheim entlassen und wir wünschen ihm alles Gute für den anstehenden Prozess! Dies  ändert jedoch nichts an unserem Kampf zur Freilassung aller politischer Gefangener, wie auch Lina und Dy. Haltet durch! https://perspektive-online.net/2021/01/jva-stammheim-antifaschist-jo-aus-untersuchungshaft-entlassen/


Rechtsruck
Neonazis gedenken in Magdeburg alljährlich der Opfer der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Auch die AfD und die Junge Alternative machten der „Gedenkveranstaltung“ ihre Aufwartung und steuerten einen Blumenkranz mit dem bei Neonazis beliebten Ausdruck vom „alliierten Bombenterror“ bei. https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2021/01/17/nazi-parolen-von-der-afd_30518?wt_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F&wt_t=1610889463547&rec_wt_ref=1
Währenddessen versucht die AfD angesichts sinkender Umfragewerte in Trump’scher Manier bereits vor den anstehenden Wahlen in mehreren Bundesländern und der Bundestagswahl Stimmung gegen den Wahlprozess zu machen. Vor allem die erweiterten Möglichkeiten der Briefwahl stehen unter Beschuss. https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/usa-afd-wahlbetrug-101.html
Der Verfassungsschutz berät derweil weiter, ob die Partei zum Verdachtsfall erklärt werden solle. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verfassungsschutz-beobachtung-afd-101.html
In der aktuellen Phase der Pandemie zeigen sich geografische Überschneidungen zwischen rechten Weltanschauungen und den Inzidenzzahlen, die besonders in Sachsen und Sachsen- Anhalt ein äußerst gefährliches Ausmaß angenommen haben. https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-was-afd-und-querdenker-mit-verbreitung-des.1939.de.html?drn:news_id=1216938
Antifaschistische Organisationen kämpfen weiterhin um ihre Gemeinnützigkeit. https://www.deutschlandfunkkultur.de/tuecken-des-steuerrechts-antifaschisten-kaempfen-um-ihre.1001.de.html?dram:article_id=490841


Rechte Gewalt
Die Ermittlungen nach einem mutmaßlich antisemitschen Vorfall im Verbindungshaus der Burschenschaft „Normannia“ laufen weiter. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Heidelberg hat sich am Montag „zuversichtlich“ gezeigt, dass alle relevanten Fragen bis zum Monatsende geklärt sein dürften. Wir sind gespannt. https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-heidelberg-normannia-fall-kurz-vor-abschluss-_arid,1740128.html (Paywall)
Die Zahl der untergetauchten Neonazis bleibt weiterhin hoch. https://www.tagesspiegel.de/politik/viele-neonazis-auf-fahndungslisten-der-polizei-fast-500-rechtsextremisten-untergetaucht/26758766.html


Eu-Grenzpolitik
Im europäischen Lager Lipa an der Grenze zwischen Bosnien und Kroatien werden die Lebensbedingungen immer unmenschlicher. https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/bosnien-lipa-lager-fluechtlinge-102.htmlhttps://www.fr.de/politik/gefluechtete-fluechtlingslager-lipa-bosnien-herzegowina-winter-kalt-eu-balkanroute-zelte-90169983.html
Inzwischen nimmt die EU- Behörde zur Bekämpfung von Betrug „OLAF“ Ermittlungen gegen Frontex und dessen Chef Leggeri auf. Dabei soll unter anderem zu dem Vorwurf illegaler Pushbacks ermittelt werden. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-frontex-ermittlungen-101.htmlAuch der Menschenrechtsausschuss des Bundestages befasst sich mit Vorwürfen gegen Frontex. https://seebruecke.org/news/frontex-chef-verschleiert-menschenrechtsverletzungen/


International
Am 06. Januar verschafften sich faschistische Kräfte Zugang zum Capitol in Washington D.C., nachdem sie von D.Trump dazu aufgerufen wurden zu „kämpfen“. https://taz.de/Trump-und-der-Sturm-aufs-Kapitol/!5742463/https://www.belltower.news/usa-the-storm-stuermt-das-kapitol-109893/
Währenddessen wird heiß diksutiert, wie der Angriff denn nun zu deuten sei und wer letztlich verantwortlich sei. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146689.sturm-auf-das-kapitol-faschist-terrorist-oder-nur-ein-patriot.html https://www.der-rechte-rand.de/archive/7225/usa-trump-republikaner-kapitol/ https://jungle.world/artikel/2021/02/nicht-nur-freaks
Vorfälle von Rassismus und Antsemitismus werden gerne kritisch kommentiert, wenn sie im Ausland stattfinden, aber von der „bürgerlichen Mitte“ gern relativiert, wenn sie hierzulande stattfinden. https://www.zeit.de/2021/02/rassismus-deutschland-rechtsextremismus-kolonialismus-antisemitismus


Regional
In Osterburken hissten Neonazis ein rassistisches Banner von einem Parkdeck. https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2021/01/13/propaganda-auf-dem-parkdeck_30496?wt_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F&wt_t=1610891760547&rec_wt_ref=1
Am 10.02.21 wird in Heidelberg die Berufungsverhandlung gegen den Antifaschisten M. Csaszkóczy fortgesetzt, welcher im september 2018 zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. https://kommunalinfo-mannheim.de/2021/01/13/antifaschist-michael-csaszkoczy-vor-dem-heidelberger-landgericht/
Ein Bericht über rechte Organisierung und Verbindungen in einem kleinen Ort im Rems- Murr- Kreis. https://www.fr.de/panorama/baden-wuerttemberg-althuette-neonazis-reichsbuerger-nsu-90159483.html


Erinnern
Am 15.Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin ermordet. Zu ihren Gedenken fand eine Demo mit ca. 3.000 Teilnehmenden statt. https://www.jungewelt.de/artikel/394214.3-000-menschen-nahmen-an-der-diesj%C3%A4hrigen-luxemburg-liebknecht-demo-teil.htmlhttps://rosaluxemburg.org/de/
Am 07. Januar jährte sich der Todestag von Oury Jalloh, welcher am 07.01.2005 in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau verbrannt wurde. Der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt, doch die Zweifel an der offiziellen Darstellung erhärten sich immer mehr. https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/in-polizeizelle-verbrannt-warum-sich-oury-jalloh-nicht-selbst-angezuendet-haben-kann/26774236.htmlhttps://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
Einen Jahresrückblick rassistischer Geschehnisse findet ihr im Gespräch bei Deutschlandfunk. https://www.deutschlandfunkkultur.de/rechte-gewalt-in-deutschland-menschen-mit.2950.de.html?dram:article_id=490022

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