Presseschau 29.06 – 12.07

Presseschau 29.06. – 12.07.2020
Auch außerhalb der Corona „Krise“ ist einiges los. Um einen Einblick in die politische Situation rund um den Antifaschismus zu geben und euch up to date zu halten, veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen eine Presseschau. Hier kommen relevante Neuigkeiten zu dem Zeitraum 29.06. – 12.07.2020.


Die Notwendigkeit nach einem Wandel ist groß in den deutschen Sicherheitsbehörden, und zwar nicht erst weil der strukturelle Rassismus seit dem Auflammen der Black Lives Matter Proteste wieder in aller Munde ist. Deswegen verwundert auch die Zusammenfassung der beiden folgenden Tops nicht:


Polizeiproblem/Rassismusproblem
https://www.deutschlandfunk.de/rassismus-in-der-polizei-die-gesamte-polizei-stemmt-sich.694.de.html
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/racial-profiling-studie-polizei-abgesagt-justizministerium-horst-seehofer
https://www.deutschlandfunkkultur.de/polizeigewalt-beim-hamburger-g20-gipfel-fehlende-beweise.1001.de.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/rassismus-polizei-racial-profiling-deutschland-analyse


Rechter Terror
Eine Bestandsaufnahme beim KSK zeigt das Ausmaß beseitegeschafter Munition und Sprengstoff durch Rechte. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-einheit-ksk-vermisst-munition-und-sprengstoff-das-ist-wirklich-ein-gefaehrdungspotenzial-a-cd08f92d-8650-4282-8c4a-4e8a0edce356
Aber auch ohne Zugang zu den Waffenbeständen der Bundeswehr, können Nazis Mordanschläge verüben. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138665.stefanie-kirchner-mordversuch-an-linke-politikerin.html
Die NY Times berichtet über einen Mord begangen durch einen Nazi und dessen Bruder, wärend von Presse und Behörden seit Jahren rassitische Morde als Streitgikeiten abgetan werden. https://www.nytimes.com/2020/06/30/world/europe/denmark-bornholm-race.html
Die neuesten Morddrohungen gegen eine Linkenpolitikerin weißen eine eklantante Ähnlichkeit mit bisherigen Mails aus hessischen Beamtenfingern auf. https://www.deutschlandfunk.de/medienbericht-todesdrohungen-gegen-linken-politikerin.1939.de.html
Staatsanwaltschaft und Ermittler bleiben damals wie heute auf dem rechten Auge blind.Nachdem die Aufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat wieder Hoffnung aufeine längst überfällige realistische Neubewertung des Anschlages wecken konnte,macht die Kultur des Wegschauens diese wieder zunichte. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/oktoberfest-attentat-muenchen-ermittlungen-beendet-1.4959372
Gerade bei allen aktuellen Entwicklungen, Recherchen über und Fälle von rechter Gewalt,ist es wichtig der vergangenen Taten zu erinnern und den Opfern zu gedenken.


Erinnern
Die rassistischen Morde in Hanau sind vielleicht noch nicht so lange her, dennoch kann nicht oft genug den Opfern und Hinterbliebenen Beachtung geschenkt werden,eine kurzes Video über Hanau nach den Anschlägen. https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/hanau-anschlag-wut-und-trauer-bei-angehoerigen-und-ueberlebenden-a-67af0957-de29-4ef5-955e-ee9891a21dad
Die Ermordung Oury Jallohs hat sich Anfang dieses Jahres zum 15. mal gejährt,doch die Vertuschung und Verschleierungen nehmen kein Ende. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/fall-oury-jalloh-gescheiterte-aufklaerung-behinderung-justizministerium-polizeirevier-dessau
Weit länger zurück liegt das Attentatt auf das Liverpool in München,begangen durch die christlich-fundamentalistische rechte Gruppe Ludwig. https://www.antifainfoblatt.de/artikel/m%C3%BCnchen-gedenken-als-solidarische-praxis


Rechtsruck
Die nicht mehr zu leugnenden rechten Umtriebe beim KSK führten zu einer Auflösung zweier der vier Kompanien. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/ksk-teilweise-aufgeloest-annegret-kramp-karrenbauer
In Sachsen ziemt sich Engagement gegen die AfD auch beim Verfassungsschutz nicht. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wegen-afd-datensammlung-chef-des-saechsischen-verfassungsschutzes-abgesetzt-a-3da6e651-e1a8-4d5c-8677-c83d0255a16c
In sieben Städten in Baden-Württemberg gab es Repressionsschläge gegen antifaschistische Personen. https://beobachternews.de/2020/07/02/hausdurchsuchungen-beschlagnahmungen-dna-entnahmen-und-verhaftung/


Lokal
Auch in Mannheim gab es Proteste gegen die türkische Militäragression. https://kommunalinfo-mannheim.de/2020/07/04/kundgebung-gegen-die-tuerkischen-militaeraktionen-in-suedkurdistan/
Regional
In Bad Dürkheim wurde ein aktiver Nazis durch ein Antifa Recherche Kollektiv beiseinem Arbeitsgeber, der Lebenshilfe geoutet. https://antifareportpfalz.noblogs.org/
Nach anfänglichem Zögern wurde dem umtriebigem Angestellten gekündigt. https://www.morgenweb.de/startseite_artikel,-startseite-behinderten-pfleger-kuendigung-zugestellt-_arid,1656749.html

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